Allgemeine Geschäftsbedingungen der JR solution GbR

1. Das Umzugsportal umzug[4]me.de

Wer ein Umzugsunternehmen benötigt kann hier seine Umzugsdaten mithilfe übersichtlich gestalteter Formulare einfach und schnell übermitteln. Diese werden automatisiert an registrierte Umzugsunternehmen weitergeleitet, die daraufhin ihre Angebote unterbreiten können. Die Anfragenvermittlung erfolgt nach Postleitzahlengebieten. Die Speditionen selbst registrieren sich in einem separaten Firmenportal.

Die Aufträge dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. JR Solution wird rechtlich vollständig von jeglicher Verantwortung für die zwischen den Spediteuren und den Anfragern geschlossenen Verträge über angebotene Dienstleistungen entbunden (z. B. Rechtmäßigkeit, Erfüllung des Vertrages).

2. Nutzung von umzug[4]me.de

Die Nutzung des Dienstes von Umzug4me.de ist für die Anfragenden kostenlos und unverbindlich. Speditionsbetriebe/ Umzugsunternehmen können sich im separaten Firmenportal direkt auf der Seite anmelden. Die teilnehmenden Spediteure verpflichten sich bei der Anmeldung nach den geltenden Gesetzen HGB s § 451 g zu agieren und im Besitz aller erforderlichen Lizenzen, die zur Durchführung von Transporten bei dem Fahrzeuge zu Einsatz kommen deren Gesamtgewicht 3,5t überschreitet, legitimiert zu sein.

Ein Anspruch auf Teilnahme besteht keine. JR solution Gbr behält sich das Recht vor, ein Umzugsunternehmen aus dem Verteiler auszuschließen, Gründe für einen Ausschluss können folgende seine:

• wenn das Mitglied falsche Angaben bezüglich der persönlichen Daten bei der Anmeldung macht
• wenn das Mitglied Leistungen von www.umzug4me.de missbraucht
• wenn das Mitglied in erheblichen Zahlungsverzug ist
• wenn das Mitglied die Rechte Dritter verletzt
• wenn andere wichtige Gründe für eine Sperrung vorliegen

Den teilnehmenden Unternehmen werden pro seriös vermittelte Anfrage eine Gebühr von € 6,50 netto berechnet. Die Abrechnung erfolgt am Monatsende per detaillierte Rechnung. Die Rechnung kann sich der Unternehmer in seinem privaten Kundenmenü ausdrucken oder auf Wunsch zusenden lassen. Jedes registrierte Unternehmen erhält bei Anmeldung persönliche Zugangsdaten mit denen er seinen user account selbst verwalten kann. Fehlerhafte und/ oder unvollständige Anfragen die keinen Kontakt mit dem potenziellen Kunden zulassen, können unter Angabe eines Grundes, Anfragenummer via E-Mail problemlos storniert werden.

3. Haftung für Inhalt

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

4. Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Die Betreiber der Seiten sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen.

5. Datenschutz

Alle personenbezogene Daten müssen nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) behandelt werden und dürfen nur für eigene Akquise genutzt werden. Eine Weiterleitung an Dritte kann Schadensersatzforderungen nachsichziehen.

Der Nutzung von, im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

6. Zahlungsbedingungen

Rechungsbeträge sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug wird ein Zahlungserinnerung versendet, bei Nichtbeachtung, bis hin zur dritten Zahlungsaufforderung folgt ein gerichtliches Mahnverfahren, die hierfür anfallenden Kosten sind vom Schuldner zu tragen. Sollten der Bankeinzug von einem  Konto nicht möglich sein, werden die Rücklastschriftgebühren pauschal  mit  € 10,- in Rechnung gestellt.

7. Haftung für Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten."

8. Zusatzklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages. Der Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Seiten ist Heidelberg im Rhein-Neckar-Kreis.

Es gilt das deutsche Recht.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 25.09.2007